Prozesskosten und Schadenersatz

Ist ein Steuerpflichtiger in einem Strafverfahren freigesprochen worden, so kann er Prozess- und Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Besteht ein Zusammenhang mit dem Beruf, so handelt es sich um Werbungskosten.

Auf die vielen positiven Gerichtsurteile in der Vergangenheit reagierte der Gesetzgeber und das Einkommensteuergesetz, welches hinsichtlich der außergewöhnlichen Belastungen entsprechend ergänzt wurde. Demnach ist Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit, dass man ohne die Aufwendungen seine Existenzgrundlage verliert und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr im üblichen Rahmen befriedigen kann. Dadurch dürfte es zukünftig wesentlich schwieriger werden, Prozesskosten steuerlich geltend zu machen.

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