Am Montag, den 23. März 2020, hat sich das Bundeskabinett insbesondere mit den Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie befasst. Dabei wurden die folgenden Punkte insbesondere erörtert:
- Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 nebst Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 - Vortrag: BMF
- Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds - Vortrag: BMF
- Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht - Vortrag: BMJV
- Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 - Vortrag: BMAS
- Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite - Vortrag: BMG
- Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen - Vortrag: BMG
- Eckpunkte Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige - Vortrag: BMWi, BMF
- Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit - Vortrag: BMAS
- Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes - Vortrag: BMJV
Nachdem wir die Bundesregierung nicht beraten, wollen wir die Änderung des Bundeshaushaltsplans überspringen.
Was den Stabiliserungsfond angeht, so wurde hier tatsächlich ein sehr großes und umfangreiches Programm vorgelegt, dass sowohl Großunternehmen stützt, aber auch unverschuldet in Not geratenen Kleinunternehmen und selbst Einzelunternehmern offen steht. Mehr Details finden Sie hierzu unter diesem Link.
An dieser Stelle wollen wir uns jetzt intensiver mit der Formulierungshilfe (= Vorschlag der Bundesregierung) auseinandersetzen, welche noch die Zustimmung durch das Parlament benötigt. In dieser Vorlage sind unter anderem drei wichtige Gesetzespakete geregelt:
Bei rechtlichen Fragen haben wir die Rechtsanwaltskanzlei Hageter an unserer Seite. Du hast eine Frage zu einem Rechtlichen Thema in Bezig auf Corona, Fliegen,Kurzarbeit oder anderen Themen? Dann schreibe uns bitte eine E-Mail am support@crewlife.aero
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